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November 20 2009
“ Und was die von irgendwelchen Schlipsträgern abonnierten Börsen- und Analysen-News anlangt: Sie haben kaum einen der Finanznasen davor bewahrt, im Rahmen der Krise als Depp dazustehen. ”— Kostenlos im Netz: Wer lesen will, muss lösen | Digital | ZEIT ONLINE
“ Womit Mandelson auch Vorschriften der EU unterlaufen würde, wie "Gulli" anmerkt. Denn das europäische Telekom-Paket sieht für staatliche Sanktionen gegen Urheberrechtsverstöße in jedem Fall den Richtervorbehalt vor. Davon aber wären private Rechteinhaber und deren Interessenverbände nach Übertragung entsprechender Rechte gar nicht betroffen.— Netzwelt-Ticker: Piratenjäger sollen Briten die Kabel kappen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt// Und übermorgen durchsucht Rupert Murdoch Dein Nachtischchen nach illegal runtergeladenen Times-Berichten.”
“ Zwei Amtsrichter in Grimma und Eilenburg sehen in den Fotos von Blitzanlagen und der Speicherung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ”— Verkehrsüberwachung: Richter akzeptieren Blitzerfotos nicht als Beweis - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto
“ Dem Karlsruher Enfant terrible ist es mit seinen ach so utopistischen Ideen gelungen, eine ganze Debatte loszutreten, und zwar über das absurde Sujet der "geknechteten" Elite, der beraubten Leistungsträger. Doch über Hartz-IV-Empfänger, über die kontinuierliche Reallohnsenkung, die gewachsene und nicht geschrumpfte Diskrepanz zwischen Arm und Reich, über die Tatsache, dass in Deutschland mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwächst – das heißt, über wirkliche und nicht eingebildete Probleme - darüber spricht derzeit niemand. ”— Schwarz-Gelb: Die neuen Zeitgeistprediger | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
“ Kaufenthaltung UND nichts downloaden.— Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt : netzpolitik.org// Tja, hab ich auch schon gedacht: wenn alle einen Monat lang nix kaufen und nix runterladen, gehen die Rechteverwerter-Faschisten pleite und wir sind sie los. Wert wäre es das schon.”
“ Das Koch-Regime darf so lange nicht zur Ruhe kommen, bis der brutalst mögliche Aufklärer und Sachwalter jüdischer Vermächtnisse auf den Knien davon robbt. Was muß noch passieren, bis sich eine Instanz findet, die diesen Demokrator endlich wirksam kontrolliert? ”— Feynsinn » Verschwörungstheoretiker, auf nach Hessen!
“ Sonderkonjunktur für Wirtschaftskriminelle— NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages
Die Krise treibt die Zahl der Wirtschaftsdelikte massiv nach oben. Dies ist das wichtigste Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Pricewaterhouse-Coopers (PWC) unter 500 international tätigen Großunternehmen. Danach erwarten 40 Prozent der befragten Manager einen Anstieg von Wirtschaftsspionage, Datenklau, Produktpiraterie und illegalen Preisabsprachen. Strafen müssen die Täter, überdurchschnittlich oft Manager, dennoch kaum fürchten. Zwar werden rund 87 Prozent der Ertappten fristlos gefeuert, aus Angst vor Imageschäden wird aber nur jeder zweite „schwerwiegende Fall“ überhaupt angezeigt. Sind Topmanager unter den Tätern, ist es gar nur jeder dritte.
Quelle: HandelsblattAnmerkung: Ein etwas verspäteter Hinweis, der dazu beitragen kann, den Fall Emmely und ähnliche Fälle in das rechte Verhältnis zu setzten. In dem Bericht heißt es weiter, dass 51 Prozent der Haupttäter aus den geschädigten Unternehmen selbst stammen. Der “typische” Täter ist männlich (90 Prozent der Fälle) und seit mehr als zehn Jahren in der Firma beschäftigt (45 Prozent). Gut zwei Drittel der Straftaten werden von Führungskräften begangen, knapp 30 Prozent der Delikte von Angestellten im Top-Management.
”
“ Eigentlich hätten bei Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Alarmglocken schrillen müssen, als er im September 2004 auf dem Dienstweg einen hoch brisanten Brief aus der Finanzverwaltung erhält. In dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um “Dienstvergehen und Straftatbestände”. Beschuldigte sind “Führungskräfte der hessischen Finanzverwaltung”. Dem Ministerpräsidenten werden detailliert schwere Straftaten mitgeteilt: Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung. Absender: Rudolf Schmenger, Steuerfahnder des Landes Hessen.— NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages
Auch für die hessische FDP - Wahlkampfslogan “Unser Wort gilt” - könnte der Fall bald zu Peinlichkeiten führen. Im Jahr 2005 ist die damalige Oppositionspartei noch voll auf Seiten der geschassten Steuerfahnder. Es falle einem Beobachter “sehr schwer, daran zu glauben”, dass es sich bei diesen Absonderlichkeiten “um eine zufällige Verkettung handelt”, sagte FDP-Politiker Roland von Hunnius damals in einer Landtagsrede. ”
“ Auf diesen Artikel weisen wir nur deshalb hin, weil er ein ausgezeichnetes Beispiel für die Vorurteilsbeladenheit unserer Spitzen-Wirtschaftsjournalisten darstellt. Einen solchen Artikel kann man eigentlich nur im Suff schreiben. ”— NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages
Pressemitteilung: Bildung kapern – Piratenpartei unterstützt Demonstration für kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen
Berlin, 17.11.2009 – Die Piratenpartei Berlin ruft zu der Demonstration für ein verbessertes Bildungssystem mit auf, die am heutigen Dienstag (17.11.2009) in Berlin stattfindet. Sie unterstützt die Studierenden, die ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen fordern. Das deckt sich mit den bildungspolitischen Zielen der Piratenpartei. Die Demonstration findet im Rahmen des deutschlandweiten Auftaktes „in einen heißen Herbst“ statt. Dieser wird auf Bundesebene durch die Piratenpartei Deutschland sowie durch die jeweiligen Landesverbände unterstützt.
„Wir fordern die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler auf, ihre Bildung zu kapern“, erklärt Martin Riesner, Generalsekretär der Berliner Piratenpartei. „Bildung ist für ihre selbstbestimmte Teilhabe an unserer Demokratie unverzichtbar. Was sie uns kostet, ist sie auch wert: Bildung ist Investition in die Zukunft.“ Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, ergänzt: „Wir wollen Mitbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Bildung statt Sozialdarwinismus und Studiengebühren.”
Bildung ist seit dem Bundesparteitag im Juli 2009 eines der politischen Kernthemen der Piratenpartei. Im freien Zugang zu Informationen und Bildung sieht sie ein Menschenrecht. Ziel institutioneller Bildung muss sein, die Menschen zu mündigen, kritischen und sozialen Bürgern zu erziehen. Die Piratenpartei fordert deshalb
* Bildungsgebühren jeglicher Art abzuschaffen,
* einen von sozialer Herkunft unabhängigen Zugang zu Bildung,
* eine demokratische Organisation von Bildungseinrichtungen, so dass die Lernenden diese angemessen mitgestalten können,
* keinen Einfluss der Wirtschaft auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe,
* Lehrmittel unter freien Lizenzen zu fördern, um rechtliche und finanzielle Lehrhürden abzubauen
* ein selbstbestimmtes Lernen, das Bildung als individuellen Prozess begreift und respektiert sowie die Reform von Studienordnungen insbesondere von Bachelor- und Master-Studiengängen mit diesem Ziel.
The Onion, ursprünglich mal als Satire-Magazin gestartet, ...
Die UK-Junta plant gerade, einen "Piratenfindergeneral" ...
Wißt ihr eigentlich, wie Litauen in die NATO gekommen ...
Aber nein, jetzt kommt nämlich raus: Litauen kam in die NATO, weil sie den USA als Gegenleistung erlaubten, auf ihrem Grund und Boden einen geheimen Folterknast zu bauen. Und da ist auch gefoltert worden. Der Standard hat noch ein paar Details. Wow.
“ Während Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zum Fall der mit falschen ärztlichen Gutachten geschassten Steuerfahnder schweigt, geht die Affäre in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach FR-Informationen auch wegen der “Verfolgung Unschuldiger” gegen “Verantwortliche der Finanzbehörden Frankfurt am Main” und hat bereits Zeugen vorgeladen. Pikant an dem Ermittlungsverfahren: Die Steuerfahnder müssen als Zeugen vernommen werden, brauchen als Beamte im Zwangs-Ruhestand aber dafür die Einwilligung ihrer Vorgesetzten - also genau der Personen, gegen die sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten. ”— NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages
Wisst ihr, was "A.C.A.B." heißt? Nee? Ich auch nicht. ...
Und wie kommt sowas? Wieso darf die Polizei das? Weil sie sich mit den Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Ansbach abgesprochen haben, dass im Fall dieses Kürzels sofort ein bedingter Vorsatz unterstellt und eine Anzeige wegen Beleidigung eingereicht wird. Um, und das ist ja für mich der Gipfel, für Rechtssicherheit zu sorgen. Ernsthaft? Wegen der Rechtssicherheit stripsearchen wir jetzt 15jährige und schicken sie ohne Pulli nach Hause?
Schade, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, sonst hätte das Konsequenzen für diese Staatsanwälte und Polizisten. Ich wäre ja für rausschmeissen. Was sie dann erst für Rechtssicherheit hätten!
November 19 2009
“ Eigentlich sind die Ergebnisse des IMK nicht sonderlich überraschend, sondern gar offensichtlich. Wenn Millionen Bundesbürger für 4% ihres Bruttolohns Finanzprodukte kaufen, deren Kapitalstock erst in zig Jahren verrentet ausgezahlt wird, so sinkt die Konsum-, und steigt die Sparquote. Und da ein Euro, der in ein riesterfähiges Finanzprodukt investiert wird, einen wesentlich schwächeren Impuls auf die heimische Konjunktur ausübt, als ein Euro der ausgegeben wird, hat das Riestern negative Folgen für die Konjunktur. ”— Der Spiegelfechter» Blog Archive » Wir riestern uns arm
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