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January 28 2012

Der ACTA-Zuständige beim EU-Parlament hat seinen Job ...

Der ACTA-Zuständige beim EU-Parlament hat seinen Job hingeworfen. Er schreibt, er ist entsetzt darüber, wie wenig Einfluss die Demokratie auf so ein wichtiges Abkommen hat. Und mit der Demokratie meint er die einzige halbwegs demokratisch legitmierte Institution, das EU-Parlament.
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Die Berliner Polizei kriegt den Staatstrojaner. Die ...

Die Berliner Polizei kriegt den Staatstrojaner. Die Berliner Polizei, wir erinnern uns, waren die hier, und die hier und die hier. Und gedeckt werden sie von denen hier. DIE LETZTEN, die auch nur in die NÄHE eines Trojaners gelassen werden sollten, sind die Berliner Polizeibehörden.
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January 27 2012

“ I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. ”
— ACTA-Rapporteur quits Job in Rage - Nerdcore
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CCC: „Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine ‚Schutzlücke‘ ohne Vorratsdatenspeicherung“

„Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.“
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DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA

In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde eine Mail der IT-Abteilung aus dem EU-Parlament weitergeleitet, die wohl an alle EU-Abgeordnetenbüros ging.

Der Zugang zum Internet und zur Europarl Webseite war heute morgen gestört. Nach unseren Informationen waren externe Attacken, durchgeführt von der “Anonymous Hacker” Gruppe, im Zusammenhang mit der Schließung der “Megaupload” Seite und der heutigen Unterzeichnung des ACTA Vertrags in Brüssel (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), die Ursache. Internationale Organisationen, darunter andere Europäische Institutionen waren Ziel dieser Attacken. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, die die Auswirkungen dieser Attacken reduziert haben und die zuständigen technischen Teams überwachen derzeit die Situation. Wir werden Sie darüber informieren, sollte sich die Situation ändern. Wir tun alles nötige, um die Unannehmilchkeiten zu begrenzen und wir danken Ihnen im Voraus für Ihr Verständnis.

Einerseits kann ich die Wut über die Unterzeichnung und den ganzen intransparenten ACTA-Prozess nachvollziehen, andererseits sind DDos-Attacken gegen das EU-Parlament mehr als kontraproduktiv, während zahlreiche ACTA-Gegner versuchen, dort Mehrheiten gegen das Abkommen zu organisieren. Zumal das EU-Parlament im Moment gar nicht zugestimmt hat, das passiert je nach Interpretation und Diskussionslänge wahlweise im Juni oder September. Man sollte auch bedenken: Das EU-Parlament ist unsere letzte Chance, die Auswirkungen des ACTA-Abkommens noch zu verhindern. Abgeordnete anrufen und anschreiben bietet effektivere und nachhaltigere DDos-Möglichkeiten, wenn man schon bei dem Aktions-Mittel bleiben will. Ansonsten kann man immer noch auf die Straße gehen, wie es tausende in Polen machen, aber niemand in Deutschland.

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January 26 2012

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→ ryjbuk.pl
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Also, don't forget that ACTA is not only about the internet.
“

To all Members of the EU Parliament:

As concerned global citizens, we call on you to stand for a free and open Internet and reject the ratification of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), which would destroy it. The Internet is a crucial tool for people around the world to exchange ideas and promote democracy. We urge you to show true global leadership and protect our rights.
 ”
— Avaaz - Stop the biggest threat to Internet freedom
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Poland
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“ The ink on the Anti-Counterfeiting Trade Agreement has not yet dried and the Office of the United States Trade Representative (USTR) is already negotiating another trade agreement. This one, called the Transpacific Partnership Agreement (TPP), would cover trade in goods and services and also include a proposed chapter on intellectual property (IP). Countries negotiating the TPP are Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, U.S, and Vietnam. ”
— ACTA the Sequel: The Transpacific Partnership Agreement | Public Knowledge
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Allianz: Rente mit 67 reicht nicht


Die Rente mit 67 Jahren ist nach Ansicht von Allianz-Chef Diekmann ein unvermeidbarer erster Schritt: "Aber die Lebenserwartung steigt immer weiter. Von daher werden wir irgendwann darüber sprechen müssen, dass 67 nicht mehr ausreicht und wir zu flexibleren Modellen kommen."

Angesichts der Überalterung der deutschen Bevölkerung fordert Allianz-Chef Michael Diekmann einen neuen Generationenpakt: "Wir brauchen mehr gesellschaftliche Solidarität. Das ist viel wichtiger als Geld. Ich glaube, dass Jung und Alt viel mehr füreinander tun können", sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Neben einer Reform des Pflegesystems fordert Diekmann, das freiwillige soziale Jahr künftig verbindlich zu machen: "Ich bin davon überzeugt, dass Kinder, die nach 12 Jahren aus der Schule kommen, noch nicht fertig sind, um gleich ins Studium oder in die Ausbildung zu gehen. Deswegen ist diese Zeit sehr gut geeignet, um eine soziale Aufgabe zu übernehmen. Das ist charakterbildend und macht zugleich die Verantwortung deutlich, dass jeder in dieser Gesellschaft einen Beitrag zu leisten hat."

Die Rente mit 67 Jahren ist nach Ansicht Diekmanns ein unvermeidbarer erster Schritt: "Aber die Lebenserwartung steigt immer weiter. Von daher werden wir irgendwann darüber sprechen müssen, dass 67 nicht mehr ausreicht und wir zu flexibleren Modellen kommen." Für die Branche der Lebensversicherer rechnet Diekmann mit steigenden Beiträgen: "Wir müssen unsere Beiträge immer stärker an die Langlebigkeit der Menschen anpassen."

Kommentar: Wenn ich eh arbeiten soll bis ich tot umfalle, warum soll ich dann noch Rentenversicherung einzahlen?
Und währe es nicht fairer im Sinne des "Generationenpakts" die Jugendarbeitslosigkeit dadurch einzudämmen, das man Arbeitszeiten insgesamt flexibilisiert? Und wie viele Unternehmen wollen überhaupt so alte Angestellte haben? Solche Aussagen dienen doch nur dazu die Menschen drauf vorzubereiten, das ihre Rentenversicherungsansprüche enteignet werden sollen. Ich hör noch uns Noby schwören: "Die Renten sin sischa..."
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ACTA signé par l'UE. Ensemble, nous devons le vaincre !

Paris, 26 janvier 2011 – Aujourd'hui à Tokyo, l'Union européenne et 22 de ses États Membres, dont la France, ont officiellement signé ACTA1, l'accord commercial anti-contrefaçon. Le mouvement citoyen mondial contre les lois américaines anti-partage SOPA et PIPA doit désormais vaincre leur équivalent global ACTA au Parlement européen.

Non à ACTA !Quelques jours après les manifestations en ligne contre les projets de loi anti-partage SOPA et PIPA aux États-Unis, la cérémonie de signature de l'ACTA est le symbole du contournement de la démocratie visant à imposer des politiques qui nuiront à la liberté de communication et à l'innovation de par le monde. Cette signature hautement symbolique n'est toutefois pas la fin du combat.

Chaque citoyen souhaitant agir pour vaincre ACTA a maintenant l'occasion de participer en vue de le faire rejeter. Chaque étape de la procédure de ratification qui conduira au vote final au Parlement européen (au plus tôt en juin) sera l'occasion de se faire entendre. (Voir ci-dessous).

« Ces derniers jours, on assiste à des manifestations2 très encourageantes de la part de citoyens polonais ou du reste de l'Europe, qui s'inquiètent des conséquences d'ACTA sur la liberté d'expression, l'accès aux médicaments, ainsi que le partage de la culture et de la connaissance. Cet important mouvement va prendre de l'ampleur. Les citoyens européens doivent reconquérir la démocratie face à l'influence néfaste d'intérêts industriels sur la politique globale3. Lors de chacun des débats et des votes sur ACTA au sein des commissions du Parlement européen, les citoyens doivent alerter leur élus. », déclare Jérémie Zimmermann, porte-parole de l'organisation citoyenne La Quadrature du Net.

La procédure ACTA au Parlement européen

  • La commission Commerce International (INTA) du Parlement européen est la principale commission travaillant sur ACTA.
  • Les commissions Affaires Juridiques (DEVE), Libertés Publiques (LIBE) et Industrie (ITRE) seront les premières à voter sur leurs rapports pour avis.
  • Ces derniers seront envoyés à INTA pour influencer son rapport final, qui sera ensuite transmis à l'ensemble du Parlement européen pour lui recommander de voter pour ou contre la ratification d'ACTA.
  • The vote final du Parlement européen en session plénière aura lieu au plus tôt en juin.

Voir la fiche de procédure d'ACTA : http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5924982.

Pour agir contre ACTA, rendez vous sur notre page de campagne dédiée.
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→ www.nachdenkseiten.de
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What is ACTA?
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Robocopyright ACTA

"Music and movie industry lobbyists keep telling us that we need to get rid of filesharing on the Internet...Luc Devigne from the European Commission, will give you the details of our plan..."

ACTA!

Secret agreement / bypasses democracy / private copyright police of the Net
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→ sturmfels.tumblr.com
THIS.
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→ www.crackajack.de
via EU signs ACTA - Nerdcore
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