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gulli.com News: Verfassungsrichter: „Recht auf Vergessen“ ist Gefahr für die Meinungsfreiheit

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Löschen von Google-Sucheinträgen hat viel Unmut ausgelöst. Die Kritiker erhalten nun prominente Unterstützung. Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hält das Urteil für zu weitreichend und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Der Richter Johannes Masing übt Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Recht auf Vergessen“. Am Bundesverfassungsgericht ist Masing zuständig für die Bereiche Pressefreiheit und Privatsphäre. Er kritisiert, die Entscheidung, die Google zum Löschen von Sucheinträgen aus Persönlichkeitsgründen zwingt, schaffe ein Ungleichgewicht, „das die liberalen Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen droht“. Das schreibt Masing in einer Einschätzung an Politiker und Datenschützer, die vom Portal iRights.info nur in Auszügen veröffentlicht wurde

Pflicht zur Amnesie

Im Mai entschied der Gerichtshof, dass Google verpflichtet ist, unter bestimmten Voraussetzungen Links zu löschen, wenn ein Antragsteller der Meinung ist, die verlinkte Seite verletze seine Persönlichkeitsrechte, oder aber Artikel über ihn seien nicht mehr aktuell oder relevant. Von Kritikern wurde bemängelt, es handele sich bei dem Urteil nicht um ein „Recht auf Vergessen“, sondern vielmehr um eine „Pflicht zur Amnesie“. So berichteten beispielsweise mehrere große Zeitungen, dass Google Links auf ihre Artikel entfernen musste. In einem Fall ging es um die Verbindungen einer Person mit Scientology, die diese Information offenbar nicht im Netz sehen wollte. 

Kein “Recht auf Reset”

Masing gibt den Kritikern des Urteils recht. Die EuGH-Richter hätten die Persönlichkeitsrechte nicht ausreichend mit der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit abgewogen. Außerdem hätten sie die Macht von Google gestärkt. Masing schreibt aber auch, dass ein „Recht auf Vergessen“ grundsätzlich eine sinnvolle Idee sei. Anfang des Jahres sprach er bereits von einer „Chance auf Vergessen“, lehnte aber ein absolutes „Recht auf Reset“ ab. Niemand könne verlangen, „dass über ihn gar nicht berichtet wird“. 

Das Portal iRights.info, dem die Einschätzung von Masing vorliegt, hat sich aus mehreren Gründen gegen eine vollständige Veröffentlichung entschieden. Unter anderem führen die Redakteure an, dass man keine Erlaubnis zur Veröffentlichung habe und Masing sich als Jurist „vertraulich an Politik und Datenschützer“ gewendet habe. „Hätte Masing seine Analyse im Auftrag der öffentlichen Hand – etwa eines Ministeriums oder einer Datenschutzbehörde – verfasst, wären wir wohl zu einem anderen Schluss gekommen.“

Reposted frombwana bwana via02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

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