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April 19 2014

Das geht zu weit; diese neuen Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot. Wann sind Bilder "bloßstellend"? Wenn man darauf sieht, wie sich einer zwischen den Beinen kratzt? Wenn die Hose offen ist? Wenn jemand sich in der Nase bohrt? Wer "bloßstellend" als Tatbestandsmerkmal ins Strafgesetzbuch schreibt, stellt das Strafrecht bloß; er macht es zum gesellschaftspolitischen Kaugummi.
Strafrechtsverschärfung: Hysterie schützt Kinder nicht - Politik - Süddeutsche.de
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April 11 2014

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Applaus!
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April 10 2014

Dropbox has also added a prominent fourth member to a board of directors that Houston has until now kept small—Condoleezza Rice.
Condoleezza Rice, surveillance and torture fan, joins Dropbox board - Boing Boing

April 02 2014

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Kinder wisst ihr...
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Fears about communism (via 9GAG)
Gregor Gysi
Bundeskanzlerin Merkel hält es angesichts der diplomatischen Spannungen mit Russland für nötig, die Energieversorgung in ganz Europa zu überdenken. Das rief umgehend die Fracking-Lobby und deren Befürworterinnen und Befürworter in den Regierungsparteien auf den Plan. Auch US-Präsident Obama warb gerade in Brüssel für dieses umstrittene Verfahren, bei dem mit giftigen Chemikalien versetzte Flüssigkeit unter hohem Druck in die Tiefe gepumpt wird, um Erdgas zu gewinnen. Das ist dreist: Bei Russland geht man den Weg der Eskalation, um anschließend unseren Boden zu vergiften. Merkel und ihr Energieminister sollten dringend die soziale und ökologische Energiewende vorantreiben, damit wir auch von Russland und anderen Ländern immer weniger abhängig, erst recht nicht erpressbar werden.
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Französische Löhne sind nicht das Problem. Und wir veranstalten ein Preisausschreiben.

Manche Leser von flassbeck-economics, die auch auf US-Internetseiten surfen, haben vielleicht gesehen, dass Paul Krugman am 24.3.2014 einen Blogeintrag über französische Löhne veröffentlicht hat. Für diejenigen, die englische Texte nicht lesen können oder wollen oder diesen Beitrag aus anderen Gründen verpasst haben, will ich darüber kurz berichten.

Paul Krugman kopiert eine Grafik aus einem Text von Steven Rattner:

Diagramm Steven Rattner - Unit Labor Costs
Man sieht hier die Entwicklung der Lohnstückkosten für verschiedene Länder. Die wichtigste Interpretation dieser Daten lässt sich am Beispiel der vorletzten Grafik (Frankreich) darstellen: Die Daten gehen von 2000 bis Ende 2013, also über einen Zeitraum von 14 Jahren. Und ermittelt man für den Anstieg von 30% in Frankreich die durchschnittliche Wachstumsrate über 14 Jahre (auch geometrisches Mittel genannt), so kommt man auf 1,9%. Das ist genau die Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB).

Frankreich verhält sich also vollständig stabilitätskonform. Steven Rattners Forderung in der Überschrift zu seiner Grafik (“Unit labor costs … have yet to fall in France and Italy” – “Die Lohnstückkosten … müssen in Frankreich und Italien noch fallen”) ist völlig unsinnig.

Und so argumentiert auch Paul Krugman: Es gibt, so schreibt er, keinen Grund für die Forderung nach fallenden Lohnstückkosten. Ganz im Gegenteil benötigten Volkswirtschaften ein gewisses Maß an Inflation (“a small amount of inflation”). Am Rande bemerkt: Wie kann man diese Anmerkung Paul Krugmans anders verstehen, als dass er ebenfalls die Lohnstückkosten für die wesentliche Inflationsdeterminante hält?

Er beendet seinen Artikel mit dieser Grafik:

Grafik Krugman Unit Labor Costs 2000-2013
Die Daten stammen diesmal von der Europäischen Kommission, aber die Berechnungsmethode (das geometrische Mittel) ist dieselbe wie oben dargestellt. Und Paul Krugman schreibt mit Blick auf diese Grafik “French labor costs are not a problem; German labor costs are. And it’s depressing, in at least two senses, that so many people don’t get that” (“Französische Arbeitskosten sind kein Problem, die deutschen Arbeitskosten hingegen sehr wohl. Und es ist bedrückend, in mindestens doppelter Bedeutung, dass so wenige Leute das begreifen”).

Bleibt mir noch der Hinweis auf einen kleinen Wettbewerb, den wir hiermit ausloben: Leser von www.flassbeck-economics.de und der sonstigen Artikel und Bücher von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker wissen, dass wir genau darauf schon oft und schon lange hingewiesen haben. Wer uns unter der bekannten E-Mail-Adresse (siehe Impressum) den frühesten zu findenden Beleg eines Online- oder Print-Artikels oder eines Buchs zusendet, in dem Heiner Flassbeck oder Friederike Spiecker auf die massive Zielverfehlung Deutschlands (bei gleichzeitiger Zielerreichung Frankreichs) bei der Lohnstückkostenentwicklung hingewiesen haben, erhält ein Jahresabo. Einsendeschluss ist der 5.4.2014, 23:59 Uhr MESZ.

March 31 2014

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March 30 2014

Gesundheits“reform“ als Täuschungsmanöver

Inzwischen mussten sich die Deutschen ja daran gewöhnen, dass alles, was die Politik „Reform“ nennt, entweder zu Sozialabbau oder zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer führt. Mit der „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung leistet sich die Politik ein besonders hinterhältiges Täuschungsmanöver, um die Mehrbelastung der Versicherten zu vertuschen. Von Wolfgang Lieb.

Da soll also zunächst 2015 der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Als besonderes „Bonbon“ für die Arbeitnehmer, soll deren bisheriger Sonderbeitrag von 0,9 gestrichen werden und auf 7,3 Prozent gesenkt werden, also wieder auf der Höhe des Arbeitgeberanteils liegen. Wie bei einer Mausfalle legt man für die Versicherten ein bisschen Speck als Köder aus, um sie in diese Reformfalle zu locken. Für 20 Millionen – so verkündet der neue Bundesgesundheitsminister – werde die Krankenversicherung günstiger.

Ob und wie viele Versicherte tatsächlich entlastet werden, lässt sich jedoch erst im Herbst einigermaßen abschätzen, wenn die Kassen für das Jahr 2015 planen, meinte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Doch selbst wenn sich viele Hoffnungen auf geringere Beitragszahlungen im kommenden Jahr machen sollten, dann wird es rasch ein nüchternes Erwachen geben. Denn, wenn erst einmal das Gesetz ohne Protest und Widerstand verabschiedet sein wird, erfolgt schon ein Jahr später das dicke Ende. Dann sollen nämlich die Kassen von den Versicherten Zusatzbeiträge nehmen können. Und diese werden – angesichts der ziemlich sicher prognostizierbaren Steigerung der Gesundheitskosten – auf absehbare Zeit deutlich höher liegen dürften, als die 0,9 Prozent Sonderbeitrag, die (ausschließlich) die Versicherten bisher bezahlen mussten.

Der Essener Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem geht davon aus, dass der Zusatzbeitrag (im Schnitt aller Kassen) jedes Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen werden und schon 2017 bei 1,3 bis 1,5 Prozent – wohlgemerkt nur für die Arbeitnehmer – zusätzlich liegen dürfte. Das Bundesversicherungsamt rechnet sogar mit Zusatzbeiträgen von 1,6 bis 1,7 Prozent.

Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse bedeutet eine Erhöhung des Zusatzbeitrages um 1,4 Prozent für den Durchschnittsverdiener mit rund 2500 Euro Einkommen schon 423 Euro und für einen ein Gutverdiener mit 4050 Euro, 680 Euro im Jahr [PDF - 158 KB]. Wenn aber ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr 109 Euro mehr für Strom bezahlen muss, dann gilt das als Katastrophe und führt zu einer Wende in der Energiewende.

Bei den künftigen Zusatzbeiträgen, die von den Kassen erhoben werden dürfen, bedient sich die Regierung eines weiteren Täuschungsmanövers. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es in Zukunft wieder gerechter zugeht. Statt der seit 2011 nach oben nicht mehr unmittelbar begrenzten einkommensunabhängigen „Kopfpauschale“, soll der Zusatzbeitrag künftig vom Einkommen abhängig sein, also als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen (bis 4.050 Euro) Einkommen erhoben werden.

Das Modell wonach jeder gleichviel Zusatzprämie („Kopfpauschale“ oder „Gesundheitsprämie“) zahlen soll, hatte sich schon bei den früheren Gesundheits-„Reformen“ (2010) viel Unmut eingehandelt. Die damit verbundene soziale Ungerechtigkeit hatte man damit zu übertünchen versucht, indem man 2011 einen für kaum jemand durchschaubaren Sozialausgleich einführte. (Die Arbeitgeber sollten überprüfen, ober der durchschnittliche (!) Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmacht.).

Künftig soll es aber nicht einmal mehr die von der schwarz-gelben Koalition immerhin noch vorgesehene persönliche Belastungsgrenze für den Anstieg der Beiträge mehr geben. Allein durch diese „Reform“ spart der Bund bis 2018 rund 5 Milliarden Euro bei den Ärmsten der Armen, weil der Sozialausgleich aus Steuermitteln wegfallen wird.

Die Zusatzbeiträge können künftig unbegrenzt steigen.

Dass der Wettbewerb zwischen den Kassen hier eine Obergrenze setzen wird, weil die Versicherten in Kassen mit niedrigen Zusatzbeiträgen flüchten können, ist eine Hoffnung, die schon in der Vergangenheit nicht in Erfüllung ging und die in Zukunft noch mehr enttäuscht werden dürfte. Schon jetzt ist absehbar, dass die Ausgaben des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr seine Einnahmen übersteigen werden.

Das liegt auch daran, dass der Bund den Ausgleich für sog. versicherungsfremde Leistungen (z.B. die Familienmitversicherung) von gesetzlich festgelegten 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds bis 2018 um zehn Milliarden zurückfahren will.

Das heißt aber, dass auch für solche Kassen, die bisher durch keine oder geringere Zusatzbeiträge von „Wechselwellen“ vor allem jüngerer (gesünderer) Versicherter in der Vergangenheit profitiert haben, ihre Einnahmen erhöhen müssen. Ob nun der Zusatzbeitrag bei der einen Kasse um 0,7 oder um 1,2 Prozent erhöht wird, dürfte kaum noch transparent sein, zumal Zusatzbeiträge künftig gleich vom Arbeitgeber an die Kassen überwiesen werden sollen.

Mit dem „sozialen Mäntelchen“ eines künftigen einkommensabhängigen Zusatzbeitrags, will aber die Politik verdecken, dass künftig und für unbegrenzte Zeit alle Steigerungen der Gesundheitskosten bzw. alle Ausgabenerhöhungen der Kassen ausschließlich und allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen. Der Arbeitgeberanteil an den gesetzlichen Krankenversicherungen bleibt bei 7,3 Prozent gesetzliche festgeschrieben

“Mit der weiteren Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent halten wir an dem Ziel fest, arbeitsplatzgefährdende Steigerungen zu vermeiden”, sagte Gröhe.

Hier wird also der Mythos der „Lohnnebenkosten“ wieder aufgebaut, der nun seit Jahren von der Wirklichkeit zerstört worden ist. Deutschland liegt bei diesem politischen Tarnwort „Lohnnebenkosten“ im unteren Mittelfeld.

EU-Vergleich der Lohnnebenkosten
Lohnnebenkosten der Privatwirtschaft (NACE B-N) im Verhältnis zu den Bruttoverdiensten im Jahr 2012:

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Lüge von den zu hohen „Lohnnebenkosten“ wieder aufzutischen, wo doch durch einen Rekord-Leistungsbilanzüberschuss nach dem anderen in den zurückliegenden Jahren nun selbst bei der EU-Kommission angekommen ist, dass die Deutschen durch Lohnstagnation und vergleichsweise gering angestiegene Lohnstückkosten nun sämtliche Nachbarn niederkonkurriert haben, ist schon eine dreiste Frechheit.

Quelle: flassbeck-economics

Selbst die kleine Chance, dass finanzstärkere Kassen, wie in der Vergangenheit Prämien ausschütten und Beiträge zurückerstatten können wird den Versicherten in Zukunft genommen.

Aber die Deutschen nehmen es ja seit Jahren klaglos hin, dass ihnen bei jeder „Reform“ in die Taschen gegriffen wird.

flattr this!

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Es wird 6 mal soviel Weizen gehandelt wie produziert!?!
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4531 9b84 500
t.co
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9570 6d03 500
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Petitions with 100,000+ Signatures Call for Snowden's Passport to be Reinstated
Petitions with 100,000+ Signatures Call for Snowden's Passport to be Reinstated
After President Obama announced a proposal to end bulk metadata collection, Snowden supporters call on the government to reinstate his American passport and ... From: TheRealNews Views: 7 21 ratings Time: 08:27 More in News & Politics
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March 15 2014

Sahra Wagenknecht zum Fall Hoeneß

"Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen.

Hoeneß sieht sich gerne als milden Wohltäter mit einer Sozialwohnung am Tegernsee. Das stimmte nie: Hoeneß' Wurstfabrik Howe KG zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen und einen Betriebsrat gibt es dort nicht. Rücktrittsforderungen an Hoeneß und künstliche Empörung im Kanzleramt reichen jedoch nicht.

Der Fall Hoeneß ist auf eklatantes Regierungsversagen zurückzuführen. Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung - die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist – schützt kriminelle Steuerdiebe. Bei keiner anderen Straftat kann sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen. Dies hätte eine Verurteilung von Hoeneß fast verhindert. Der beste Beitrag zur Steuerehrlichkeit ist nicht Strafbefreiung sondern die Austrocknung von Steueroasen[...]."

So lange wie Hoeneß mit seinen 27 Millionen hinterzogenen Euro muss übrigens auch ein Jugendlicher ins Gefängnis. Wegen Schwarzfahrens.

Rechtsstaat!

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